Information zur neuen Vorschrift für die Betriebserlaubnis von Brauchtumsanhängern

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktualisierten Vorschriften des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen möchten wir Sie über die neuen Regelungen zur Betriebserlaubnis von Anhängern informieren, die im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen, wie Karnevalsumzügen, eingesetzt werden.

Hintergrund der Änderung

Anhänger, die bei Brauchtumsveranstaltungen genutzt werden, weichen oft durch spezielle Umbauten (z. B. Stehplätze, dekorative An- und Aufbauten) von den Standardanforderungen für den Straßenverkehr ab. Bisher wurden solche Anhänger teilweise ohne eine vollständige Dokumentation oder Betriebserlaubnis verwendet. Um die Sicherheit der Teilnehmer und des Straßenverkehrs zu gewährleisten, werden nun strengere Anforderungen an die Dokumentation und Betriebserlaubnis gestellt.

Neue Regelung

1. Betriebserlaubnis erforderlich
   Alle Anhänger, die im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen genutzt werden, benötigen eine Betriebserlaubnis. Diese kann speziell auf den Einsatzzweck „Brauchtum“ beschränkt sein. Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h sind von der Regelung ausgenommen.

2. Brauchtumsgutachten als Grundlage
   Für die Erteilung der Betriebserlaubnis muss ein sicherheitstechnisches Gutachten (Brauchtumsgutachten) vorliegen. Dieses überprüft die Verkehrssicherheit des Anhängers unter Berücksichtigung der speziellen Umbauten und Nutzungszwecke.

3. Nachvollziehbare Dokumentation
   Zukünftig müssen alle Prüfungen und Dokumentationen der Anhänger einzeln nachvollziehbar geführt werden. Fehlende oder unzureichende Unterlagen können nicht mehr toleriert werden.

4. Beschränkte Betriebserlaubnis für Brauchtumsanhänger
   Die neue Vorschrift ermöglicht eine beschränkte Betriebserlaubnis für Anhänger, die ausschließlich für Brauchtumszwecke genutzt werden. Dies erlaubt die Nutzung trotz spezieller Umbauten, die bei normalen Anhängern unzulässig wären. Technisch ungenügende Fahrzeuge erhalten jedoch keine Genehmigung.

Was Sie jetzt tun sollten

• Überprüfen Sie, ob Ihre Anhänger über die erforderliche Betriebserlaubnis verfügen.
• Falls nicht, lassen Sie ein Brauchtumsgutachten erstellen und beantragen Sie eine beschränkte Betriebserlaubnis.
• Stellen Sie sicher, dass alle Dokumentationen Ihrer Fahrzeuge vollständig und nachvollziehbar vorliegen.

Wir bitten alle Verantwortlichen, die neuen Anforderungen rechtzeitig umzusetzen, um eine sichere und reibungslose Teilnahme an den kommenden Brauchtumsveranstaltungen zu gewährleisten. Bei Fragen oder Unsicherheiten wenden Sie sich bitte an die zuständigen Behörden oder technische Prüforganisationen wie den TÜV.